Lost in translation. Das Weltsozialforum in Tunesien zwischen Stillstand und Aufbruch

»Die Revolution der Würde begrüßt das Weltsozialforum« – so wurden die rund 50.000 TeilnehmerInnen des Weltsozialforums (WSF) in ganz Tunis mit Bannern auf französisch, arabisch, spanisch und englisch willkommen geheißen. Vom 26. bis 30. März 2013 war die elfte Ausgabe des einst als Gegenveranstaltung zum Davoser Weltwirtschaftsforum gegründeten Treffens in Tunesien zu Gast. Damit würdigten die WSF-OrganisatorInnen die revolutionären Aufbrüche im arabischen Raum, die dort Ende 2010 nach der Selbstverbrennung eines jungen Straßenhändlers ihren Ausgang genommen hatten. Beim vorigen WSF 2011 in Dakar (Senegal) waren die Ereignisse in Tunesien mit Begeisterung verfolgt und euphorisch gefeiert worden.
In Tunesien ist diese Euphorie seit dem Wahlsieg der Islamisten im Oktober 2011 geschwunden. Die Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaïd Anfang Februar 2013 versetzte den progressiven Kräften im Land einen weiteren Dämpfer. Vom WSF erhofften sich daher viele tunesische Linke neuen Schwung für die aktuellen politischen Kämpfe in ihrem Land.

Defilee auf den Straßen der Revolution

Schon die Auftaktdemo auf der zentralen Avenue Habib Bourguiba spiegelt die enorme Vielfalt der vertretenen Gruppen aus allen Teilen der Welt und allen Spektren der Linken wider. So fordert etwa die Union der arbeitslosen AkademikerInnen (UDC) »Arbeit, Freiheit, Würde« – einer der Slogans der tunesischen Revolution. Die UDC gehört neben dem Gewerkschaftsdachverband UGTT und der Menschenrechtsliga zu den drei großen tunesischen Organisationen, die das WSF mitvorbereitet haben; sie spielte auch bei den Protesten gegen Ben Ali eine wichtige Rolle. Zwei Jahre nach seiner Flucht steht das Land weiterhin vor großen wirtschaftlichen Problemen, viele junge Leute sind arbeitslos. Dennoch sind tunesische Nationalfahnen mit Abstand das am meisten getragene Stück Stoff auf der Demo.
An anderer Stelle trägt ein Demonstrant ein Plakat, auf dem u.a. Chávez, Bolívar, Gandhi und Assad abgebildet sind. Auf die Frage, was diese Männer verbinde, erklärt er, bei allen handle es sich um »Kämpfer gegen den Imperialismus«. Ein anderer Demoteilnehmer mischt sich ein. Er bezeichnet Assad als Massenmörder und sich selbst als Islamisten; es folgt eine hitzige Diskussion auf arabisch. Ähnliche Szenen lassen sich auch in den folgenden Tagen auf dem Forum immer wieder beobachten. Der Bürgerkrieg in Syrien sorgt häufig für Streit, doch auch Gruppen aus der Westsahara und einige regierungsnahe marokkanische Organisationen sind sich nicht grün.
In der Gegenrichtung des Demozugs ist eine Gruppe von ca. 25 Menschen mit schwarz-roten Anarcho-Fahnen unterwegs. Sie sprühen Slogans wie »Forum des Kapitals« an Plakatwände und kritisieren das WSF als reformistische Veranstaltung. Davon unbeeindruckt zeigt sich eine Gruppe von Frauen aus Indien, Brasilien und dem Kongo. Sie treffen sich auf jedem Weltsozialforum, um sich über befreiungstheologische Ansätze auszutauschen. Aus Deutschland ist eine große GEW-Delegation angereist, vereinzelt sind auch Plakate gegen Stuttgart 21 auf der Demo zu sehen, außerdem eine japanische ökologische Gruppe, Attac Frankreich, Oxfam und viele viele mehr.
Als die Demo nach Stunden an ihrem Ziel ankommt, ist es dunkel geworden. Bei der Abschlusskundgebung bekommen die RednerInnen vor allem dann Applaus, wenn sie Chokri Belaïd erwähnen. Dessen Ermordung – vermutlich durch Salafisten – hatte in Tunesien erneut Tausende Menschen auf die Straße gebracht. Viele sind enttäuscht darüber, wie wenig sich seit der Revolution verändert hat, und beobachten mit Sorge das Erstarken islamistischer Kräfte. »Was wir bekommen haben, ist das Recht zu demonstrieren und unsere Meinung zu sagen – mehr aber auch nicht«, erklärt etwa eine Aktivistin vom tunesischen Netzwerk Dostourna, das sich für universelle Bürger- und Menschenrechte einsetzt und einen säkularen, demokratischen Staat fordert. Sie sieht die erstarkenden Salafisten als eines der größten aktuellen Probleme in Tunesien an: »Die Salafisten sind eine Minderheit, aber sie werden stärker, und die Regierung lässt sie gewähren.«
Tatsächlich ist die Auseinandersetzung zwischen säkularen und religiösen Kräften momentan die zentrale Konfliktlinie in Tunesien (1), und sie wurde auch auf dem WSF immer wieder sichtbar – etwa bei Veranstaltungen zum Thema Islam und Politik oder bei einer Mahnwache von Studierenden, die für Frauen das Recht fordern, voll verschleiert zu studieren. Hier war das Thema »Würde« durchaus auch anschlussfähig für islamistische Gruppen. Vor der Revolution war Religion in Tunesien kein so zentrales Thema gewesen – sowohl links-demokratische als auch islamistische Oppositionelle wurden von Ben Alis säkular orientiertem Regime verfolgt. Jetzt brechen die Widersprüche auf, und da die regierende Ennahda-Partei die islamistischen Kräfte stützt, befinden sich die säkularen Gruppen in der Defensive. Auf dem WSF waren erstere zwar eine Minderheit, aber durchaus vertreten.

Das Forum ist in die Jahre gekommen

Neben diesen tunesisch-arabischen Themen spielten in den rund 1.000 Veranstaltungen natürlich auch die »traditionellen« WSF-Themen eine große Rolle. Diese haben sich mittlerweile stark ausdifferenziert: Der Kampf gegen eine neoliberale Globalisierung steht nicht mehr so sehr im Vordergrund, vielmehr reicht die Palette von Bergbau und freien Medien über Migration und Schuldenabbau bis hin zu ökologischer Landwirtschaft und Klimafragen.
An den Toren zur EU ging es viel um deren Abschottung gegenüber MigrantInnen und den Kampf gegen Frontex. Doch auch die Situation von Flüchtlingen im Lager von Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze war Thema sowie die Migration innerhalb der westafrikanischen Staatengemeinschaft CEDEAO. Diese übersteigt die Migration nach Europa um ein Vielfaches, bekommt aber deutlich weniger Öffentlichkeit.
Im »Climate Space« diskutierten Promis und BasisaktivistInnen drei Tage lang über Klimawandel, Ressourcenextraktivismus und Nahrungssouveränität. Die eigentlich angestrebten Strategiedebatten über den Weg hin zu mehr Klimagerechtigkeit fielen allerdings recht enttäuschend aus. (2) Bei vielen TeilnehmerInnen entstand daher der Eindruck, dass die Debatten in diesem Bereich kaum vorankommen und sich bei jedem Forum wiederholen.
Das WSF ist in die Jahre gekommen. Viele TeilnehmerInnen gehören zum aktivistischen Jetset, der professionalisiert und in erster Linie für andere Politik macht. Das WSF hat die Bewegung überlebt, aus der es hervorgegangen ist, wie Tadzio Müller in der taz vom 26.3.2013 schrieb. Die neuen Bewegungen der letzten Jahre – Occupy, Indignados etc. – waren auf dem WSF in Tunis wenig präsent. Darüber hinaus blieben die »klassischen« WSF-Themen in Tunis relativ unverbunden neben den Themen der lokalen Zivilgesellschaft stehen: Die beiden Bereiche wirkten teilweise wie zwei Parallelwelten, in denen sehr unterschiedliche politische Kulturen und Codes herrschen, weshalb schwer einzuschätzen ist, wie viel Austausch und Vernetzung hier tatsächlich stattgefunden haben.
Dabei dürften nicht zuletzt auch Sprachbarrieren eine Rolle gespielt haben. In vielen Workshops ließ die Übersetzung aus dem Arabischen und ins Arabische sehr zu wünschen übrig oder fehlte vollständig. Auch mit dem Begriff der Würde, der in der tunesischen Revolution und als Motto des WSF zentral war, konnten nicht-tunesische Teilnehmende vermutlich wenig anfangen. Hier mangelte es an Angeboten und Methoden, die einen wirklichen Austausch ermöglicht hätten.
Ein weiteres Manko waren fehlende Räume, in denen die OrganisatorInnen des WSF sich vorgestellt, Einschätzungen abgegeben und Rückfragen ermöglicht hätten. Dies wurde – anders als bei manchen anderen Großevents dieser Art – auch nicht durch eigene Medienstrukturen aufgefangen, die das Geschehen zeitnah auf das Forum zurückspiegelten.

Nur beim Thema Palästina sind sich fast alle einig

Die große Vielfalt an Themen und Gruppen ist charakteristisch für das WSF, und bewusst werden hier ganz verschiedene Meinungen nebeneinander stehen gelassen. Dennoch drängte sich im Lauf der Tage der Eindruck einer gewissen Beliebigkeit auf, und es stellte sich die Frage nach einem politischen Minimalkonsens, der über den Grundsatz »keine Regierungen, keine Parteien, keine Guerillas« hinausgeht. (4) Die große Offenheit, die von den WSF-OrganisatorInnen immer hochgehalten wird, muss nicht bedeuten, »politischen Mist jedweder Couleur gleichermaßen willkommen zu heißen«, wie es Christian Jakob sehr treffend in der taz vom 1. April formulierte. Ein Beispiel dafür war etwa die iranische Propagandaorganisation, die Porträts von Khomeini aufhängte und mit Bildern von toten PalästinenserInnen den »wirklichen Holocaust« anprangerte.
Auch wenn sicherlich nicht alle TeilnehmerInnen dieser krassen Form von Israelhetze zustimmten, war die Solidarität mit Palästina dennoch eines der Themen, auf das sich in Tunis fast alle einigen konnten. An einem der Unigebäude prangte eine riesige Palästina-Flagge; davor war ein buntes Potpourri anti-israelischer Gimmicks versammelt: Israelfahnen, auf denen herumgeschmiert und -getrampelt wurde, Plakate, auf denen ein Davidstern im Mülleimer landet, ein großer aufblasbarer Schlauch mit der Aufschrift »Zionism = Racism«. Auch die WSF-Abschlussdemo – am symbolträchtigen Tag der Erde (3) – war dem Thema »Freiheit für Palästina« gewidmet. Im Gegensatz zu den Konflikten in Syrien, Tunesien oder der Westsahara bietet der Israel-Palästina-Konflikt wohl eine einende Projektionsfläche, bei der scheinbar klar ist, wer die Guten und die Bösen sind.
Dass die Dinge nun mal komplizierter liegen, wurde auch bei vielen anderen Themenfeldern deutlich. So berichtet etwa Philipp, der aus Frankfurt zum WSF angereist ist, von einem Workshop, bei dem AktivistInnen aus Südsahara-Afrika die Industrialisierung ihrer Länder forderten – während er selbst in Deutschland in Gruppen aktiv ist, die sich mit Postwachstum und De-Industrialisierung beschäftigen. Er kann diesen Konflikten dennoch viel positives abgewinnen: »Solche Reibungen sind doch viel spannender und produktiver, als wenn man sich ständig nur in einer kleinen Szene bewegt, in der sich alle einig sind.«
Reibungspotenzial besteht auf dem WSF definitiv genug, allerdings sind letztlich auch hier viele Workshops von einem recht homogenen Publikum besucht. Ausgerechnet in einem Workshop zum Thema »Decolonizing the WSF« sitzen zum Beispiel vor allem EuropäerInnen und NordamerikanerInnen. U.a. referiert Janet Conway, die jüngst ein Buch über das WSF und seine »Anderen« veröffentlicht hat. (5) Sie illustriert am Beispiel indigener Bewegungen, dass einerseits auf dem WSF eine nie dagewesene Vielfalt an Gruppen und Diskursen vertreten ist, dass aber andererseits kein Austausch auf Augenhöhe stattfindet, sondern letztlich westlich-akademische Diskurse andere Stimmen absorbieren.
In der Diskussion kritisiert ein tunesischer Aktivist die reine Fokussierung auf den viertägigen Großevent und berichtet eindrücklich, wie viele Ressourcen die Vorbereitung des WSF in den letzten zwei Jahren gefressen habe. Für ihn hat das Forum daher eher zur Demobilisierung als zur Stärkung der sozialen Bewegungen in Tunesien geführt.

Zukunftsperspektiven des WSF

Insgesamt sehen jedoch viele die Effekte des WSF für die tunesischen progressiven Bewegungen deutlich optimistischer als dieser Teilnehmer. So meint etwa Khaled, ein junger Franko-Tunesier, dass das Forum die linken Bewegungen im Land gestärkt und ihnen neuen Schwung gegeben habe. Den werden sie auch brauchen, denn allgemein herrscht Konsens, dass in Tunesien eine zweite, dritte, vierte Revolution nötig sind. Indem es demokratisch-säkulare Kräfte zusammengebracht und international stärker vernetzt hat, war das Forum für die tunesische Linke sicherlich gut.
Und auch für die »globale« Linke war es gut, dass das WSF nach Tunesien gegangen ist, denn es bot einen Raum, um sich kennenzulernen und auseinanderzusetzen, Widersprüche zu verstehen und nicht nur eigene Wahrheiten zu verkünden. Durch die thematische und regionale Erweiterung des WSF ist zwar vieles komplizierter geworden – aber damit auch ein Stück realitätsnäher.

Anmerkungen:
1) Sehr zu empfehlen ist hierzu der Artikel »Harte Fronten in Tunesien« von Serge Halimi in der deutschen Ausgabe der Le Monde diplomatique vom März 2013.
2) Vgl. Tadzio Müller: »Climate Space? Riesenchance, verpasst …« auf wsf.blog.rosalux.de.
3) Am 30. März protestieren PalästinenserInnen und israelische AraberInnen traditionell gegen die Politik Israels gegenüber den palästinensischen Territorien. Das Datum erinnert an den 30. März 1976, an dem drei israelische Palästinenser von der Polizei erschossen wurden, als sie gegen die Beschlagnahmung von 2.000 Hektar Land demonstrierten.
4) Trotz dieses Grundsatzes waren bei allen WSF immer PolitikerInnen vertreten; die mangelnde Regierungsferne war auch in Tunesien wieder ein Thema.
5) Janet M. Conway: Edges of Global Justice – The World Social Forum and Its »Others«. New York 2012.

(erschienen in: ak – analyse & kritik Nr. 582, 19.04.2013)

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