Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es »escrachos«. Auch 50 Jahre nach dem Putsch kommt die Aufarbeitung der brasilianischen Militärdiktatur nur langsam in Gang

Brasilien_brasildefato1_2»Hier wohnt ein Folterer!«, steht auf eine Hauswand gesprüht. Ein Plakat warnt: »Gib acht, Nachbar, in deinem Viertel wohnt ein Gerichtsmediziner der Militärdiktatur!« Begleitet durch öffentlichkeitswirksame Aktionen machen so vor allem junge Leute in Brasilien den Wohnort von Ex-Militärs öffentlich und prangern die Straflosigkeit für deren Taten an. Die Aktionsform orientiert sich an Outings von Tätern der Militärdiktaturen in Argentinien und Chile und wird als »escracho« bezeichnet. Die AktivistInnen fordern damit eine Aufarbeitung und Verurteilung der Verbrechen, die während der brasilianischen Militärdiktatur (1964–1985) begangen wurden und erklären: »Solange es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es ›escrachos‹!«

Am 31. März 2014 jährt sich der Militärputsch gegen den damaligen Präsidenten João Goulart zum 50. Mal. Goulart hatte eine Agrarreform geplant, gewerkschaftliche Rechte erweitert und eine Verstaatlichung bestimmter Wirtschaftszweige angestrebt – und war den USA und den liberal-konservativen Kräften Brasiliens damit ein Dorn im Auge. Der Putsch war der Beginn einer über 20 Jahre dauernden Diktatur, die geprägt war von Repression, Folter und dem »Verschwindenlassen« politischer GegnerInnen. Im Vergleich zu manchen anderen Militärdiktaturen Lateinamerikas fielen die Opferzahlen in Brasilien zwar deutlich geringer aus, und härtere Formen der Repression wie das Töten und Verschwindenlassen von Personen waren seltener. (Siehe Kasten)

Dennoch war das Regime keineswegs »harmlos«, wie manche konservative HistorikerInnen noch heute behaupten. Berühmt-berüchtigt ist der sogenannte Institutionelle Akt Nummer Fünf (AI-5) aus dem Jahr 1968. Dieses Dekret ermöglichte es dem Präsidenten unter anderem, den Kongress aufzulösen, Beamte (also auch Abgeordnete) jederzeit in den Ruhestand zu versetzen und die politischen Rechte jedeR einzelnen BürgerIn aufzuheben. Der AI-5 leitete die repressivste Phase der Militärdiktatur ein, die als die »Bleiernen Jahre« bezeichnet wird (1969–1974) und mit der Regierungszeit von Emílio Médici zusammenfiel. Anders als in Ländern wie Chile oder Paraguay, wo mit Pinochet und Stroessner ein einzelner Diktator herrschte, wechselten sich in Brasilien verschiedene Generäle als Präsidenten ab.

Ein Amnestiegesetz schützt die TäterInnen

Mitte der 1970er Jahre begann das Wirtschaftswachstum nachzulassen. Zudem nahm die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regime zu. Es gab massive Streiks und Forderungen nach einer Amnestie für ins Exil geflüchtete Oppositionelle. Angesichts dessen entschied sich Präsident Ernesto Geisel, einen kontrollierten Übergang einzuleiten – eine »langsame, allmähliche und sichere« politische Öffnung in Richtung einer demokratischen Ordnung, wie sie seit langem versprochen und immer wieder verschoben worden war.

Ähnlich wie schon der Übergang von der Kolonialzeit zur Unabhängigkeit im Jahr 1822 wurde also auch dieser Übergang in Brasilien stark »von oben« und im Sinne der herrschenden Eliten gestaltet und nur sehr schrittweise vollzogen. Die von der Opposition geforderte Amnestie mündete dabei paradoxerweise in ein Amnestiegesetz, das auch die Angehörigen des Regimes davor schützte, für ihre Verbrechen angeklagt zu werden.

Trotz massiver Demonstrationen wurde die Forderung nach direkten Präsidentschaftswahlen (»diretas já!«) zunächst nicht umgesetzt. Stattdessen wählte 1985 das Parlament den ersten zivilen Präsidenten seit 1964. Erst 1990 fanden die ersten demokratischen Direktwahlen statt. Noch in der Verfassungsgebenden Versammlung von 1988 spielten Generäle eine entscheidende Rolle, und bis heute verfügt das Militär über viel Autonomie und Einfluss. (1)

Eine Aufarbeitung der Militärdiktatur ließ daher auch im demokratischen Brasilien auf sich warten. Juristisch wird diese weiterhin durch das Amnestiegesetz verhindert. Obwohl der Interamerikanische Gerichtshof Brasilien mehrfach aufgefordert hat, das Gesetz zu kippen, bestätigte der Oberste Gerichtshof Brasiliens dessen Verfassungskonformität im Jahr 2012 erneut. Damit ist Brasilien eines der letzten südamerikanischen Länder, das sich der strafrechtlichen Aufarbeitung seiner Militärdiktatur noch nicht gestellt hat. (2)

Wahrheitskommission: mehr als symbolische Erfolge?

Immerhin kommt in den letzten Jahren Bewegung in die Sache und das Thema gewinnt an öffentlicher Aufmerksamkeit. 2011 richtete Präsidentin Dilma Rousseff schließlich eine nationale Wahrheitskommission ein, die im Mai 2012 ihre Arbeit aufnahm. Vor dem Hintergrund des Amnestiegesetzes sind von der Wahrheitskommission allerdings primär symbolische Erfolge zu erwarten. Zudem hat Rousseff den Untersuchungszeitraum der Kommission auf zwei Jahre beschränkt; Ziel ist lediglich die Veröffentlichung eines Berichts, nicht die Erhebung von Anklagen. Dem brasilianischen Journalisten Bernardo Kucinski zufolge wäre daher das beste zu erhoffende Ergebnis, dass die Kommission eine Änderung des Amnestiegesetzes empfiehlt, um eine juristische Aufarbeitung erst zu ermöglichen. Ob diese Empfehlung dann umgesetzt würde, ist allerdings ebenfalls zweifelhaft. (3)

Dass Brasiliens Wahrheitskommission so spät kommt und mit einem so schwachen Mandat ausgestattet ist, liegt für Kucinski an der »unangefochtenen Hegemonie des brasilianischen Machtblocks«, bestehend aus GroßgrundbesitzerInnen, Finanzkapital und (multinationalen) Konzernen. Schließlich herrschten für sie unter der Militärdiktatur gute Bedingungen: Aufgrund der Repression gab es eine relativ hohe politische Stabilität und durch die Ausschaltung der Gewerkschaften drohten keine Arbeitskämpfe.

Davon profitierten nicht zuletzt auch deutsche Unternehmen wie etwa die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil. Die Kritik an der Militärdiktatur wischte der damalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Rudolf Leidig, im Jahr 1974 mit rassistischen Argumenten weg: »Die Tatsache, dass hier in Europa gelegentlich Kritik gegenüber dem [brasilianischen] System laut wird, beruht sicherlich darauf, dass man hier nicht die nötige Einsicht und Kenntnis über das Land besitzt. (…) Der Brasilianer besitzt eine andere Mentalität als der Deutsche und Europäer. Er nennt eine glückliche Mentalität sein Eigen (…). Er ist nicht neidisch und mit seinem Los zufrieden«. (4)

Deutsch-brasilianische Zusammenarbeit

Auch die sozial-liberalen Regierungen der BRD kooperierten gerne mit dem autoritären Regime und hielten sich mit Kritik an dessen Menschenrechtsverletzungen zurück. Höhepunkt der Zusammenarbeit war die Unterzeichnung des bis heute gültigen deutsch-brasilianischen Atomvertrags im Jahr 1975. (Siehe ak 589)

Allerdings gab es nicht nur auf Regierungsebene eine enge Zusammenarbeit: Soziale Bewegungen, Solidaritäts- und Kirchengruppen organisierten vielfältige Unterstützung für brasilianische Oppositionelle, die in die BRD flüchteten. An diese historischen Verbindungen anknüpfend hat sich nun eine Initiative deutscher und brasilianischer AktivistInnen und JournalistInnen zusammengefunden. Unter dem Motto »nunca mais« (nie wieder) erinnert sie an die Opfer der Militärdiktatur und fordert eine gesellschaftliche sowie juristische Aufarbeitung ein – besser spät als nie.

Anmerkungen:

1) Iasmin Goes: Zwischen Wahrheit und Amnesie. Die schwierige Aufarbeitung der Militärdiktatur in Brasilien. Ibero-Analysen Heft 25, Dezember 2012.

2) Christian Russau: Hat Volkswagen do Brasil die brasilianische Militärdiktatur unterstützt? blogs.taz.de/latinorama, 4.2.2014.

3) Bernardo Kucinski: Mit der Wahrheit nicht so genau. Südlink 167, März 2014.

4) Luiz Ramalho: Opposition und Opportunismus. Brasilicum 232, März 2014.

(Erschienen in ak – analyse & kritik Nr. 592 vom 18.03.2014)

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