Links, rechts oder jenseits davon? Vor den Wahlen in Brasilien streitet die Linke über Dilma Rousseffs Gegenkandidatin Marina Silva

Massenproteste im Juni 2013, lautstarke Kritik im Vorfeld und während der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff schien in letzter Zeit nicht gerade beliebt zu sein. Trotz alledem sah es lange danach aus, dass sie die anstehende Präsidentschaftswahl am 5. Oktober 2014 aller Wahrscheinlichkeit nach erneut gewinnen würde, da es schlicht an starken GegenkandidatInnen mangelte.

Diese Wahrscheinlichkeit geriet in den letzten Wochen ins Wanken: Nachdem am 13. August der Präsidentschaftskandidat der linksliberalen Partei PSB, Eduardo Campos, bei einem Flugzeugabsturz gestorben war, wurde die populäre Politikerin Marina Silva zur PSB-Kandidatin gekürt. Sie hatte bisher als Campos’ Vizepräsidentin kandidiert und holte in den Umfragen innerhalb kurzer Zeit gegenüber Dilma Rousseff auf. Mittlerweile muss Rousseff ernsthaft um ihren Sieg bangen – manchen Umfragen zufolge könnte Silva bei einer Stichwahl gegen Rousseff siegen. Aécio Neves von der rechten PSDB – bisher Rousseffs aussichtsreichster Gegner – folgt in den Umfragen weit abgeschlagen auf Platz 3.

Von der Umweltschützerin zur Neoliberalen

Marina Silva hat eine lange und wechselvolle Geschichte innerhalb der brasilianischen Politik, aber auch in den Umweltbewegungen des Landes hinter sich. In den 1980er Jahren kämpfte sie an der Seite des berühmten, 1988 ermordeten Gewerkschafters Chico Mendes für die Rechte der LandarbeiterInnen und für mehr Umweltschutz im Amazonasgebiet. Später trat sie der PT bei und wurde 2003 Umweltministerin im Kabinett von Rousseffs Vorgänger Lula. Diesen Posten gab sie 2008 enttäuscht auf, da sie nicht mehr als »ökologisches Feigenblatt« der vor allem auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Lula-Regierung fungieren wollte. Sie wechselte in die Grüne Partei und erzielte 2010 als deren Präsidentschaftskandidatin ein überraschend gutes Ergebnis. Bei brasilianischen Linken stößt die Umweltschützerin dennoch auf relativ breite Ablehnung. Die Kritik entzündet sich vor allem an ihren konservativen familienpolitischen Werten und an ihrem neoliberal ausgerichteten wirtschaftspolitischen Programm. Nachdem das PSB-Programm ursprünglich für homosexuelle Paare das Recht auf Heirat und Adoption vorgesehen hatte und sich dafür aussprach, dass Homophobie im gleichen Maß wie Rassismus bestraft werden sollte, stellte Marina Silva dies einen Tag nach Veröffentlichung des Programms wieder in Frage.

Silva, die selbst Mitglied der evangelikal-pietistischen Kirche Assembleia de Deus ist, beugte sich damit dem Proteststurm aus religiös-konservativen Kreisen. Zum Thema Abtreibung äußert sie sich aktuell recht vage; berühmt-berüchtigt ist ihre Aussage aus früheren Zeiten, per Volksabstimmung über das Recht auf Abtreibung entscheiden lassen zu wollen.

Wirtschaftspolitisch tritt sie für eine stärkere Autonomie der Zentralbank ein – eine klassisch neoliberale Forderung, durch welche die Währungspolitik der politischen Sphäre entzogen werden soll – und fordert eine Reduzierung öffentlicher Ausgaben; manche BeobachterInnen schätzen ihr Wirtschaftsprogramm als noch konservativer ein als das des PSDB-Kandidaten Neves. Beraten wird sie dabei von dem Ökonomen Eduardo Giannetti, der als Vertreter eines radikalen Neoliberalismus gilt.

Entsprechend kommt die Unterstützung für Silva mittlerweile vor allem aus dem rechten Lager – was aber dennoch ein wenig überrascht angesichts ihrer Geschichte als Umweltschützerin, die sich früher stets gegen Großprojekte und Agroindustrie einsetzte. Nach Einschätzung des portugiesischen Soziologen Boaventura de Sousa Santos ist Marina Silva für die politische Rechte schlicht ein »notwendiger Umweg«, um die regierende PT zu stürzen. Andere KritikerInnen sehen sie mittlerweile eher als Vertreterin eines Ökokapitalismus, von der sich die Privatwirtschaft nicht zuletzt Investitionen in eine »green economy« erhofft.

Vertreterin einer »neuen Politik«?

Letztlich ist Silvas Programm aber einfach noch nicht gut einschätzbar – auch aufgrund der diversen inhaltlichen Wendungen und Parteiwechsel, die sie im Verlauf ihrer Politikkarriere vollzogen hat. Sie selbst präsentiert sich heute gerne als Vertreterin einer »neuen Politik«, die jenseits etablierter Parteien einen dritten Weg beschreiten wolle. Dabei profitiert sie davon, dass in den letzten 20 Jahren jeweils PT oder PSDB das Land regierten und sie somit nicht mit deren althergebrachten Strukturen in Verbindung gebracht wird.

Entsprechend fühlt sich nicht zuletzt ein beträchtlicher Teil derjenigen WählerInnen von Silva angesprochen, die im Juni 2013 auf die Straße gingen. Bei vielen der jungen und zuvor kaum politisierten Protestierenden war die Rede von einer Überwindung des Rechts-Links-Schemas sehr populär – ähnlich, wie sich dies etwa bei der Occupy-Bewegung beobachten ließ. Die Rede von einer »neuen Politik«, die »alles anders machen« werde, stößt bei dieser Gruppe ebenso auf offene Ohren wie bei Teilen der »neuen Rechten« und bei denjenigen, die sich als »unpolitisch« definieren.

Doch auch Teile der traditionellen Linken sympathisieren mit Silva – z.B. VertreterInnen der linken Partei PSOL, die 2004 als Abspaltung der PT entstand, oder der Politologe Luiz Eduardo Soares, der für seine kritischen Arbeiten zu öffentlicher Sicherheit bekannt ist. Dies speist sich bei ihnen vor allem aus der extremen Enttäuschung über die regierende Arbeiterpartei, in die viele Linke zu Beginn von Lulas Präsidentschaft (2003-2010) noch große Hoffnungen gesetzt hatten. Im Verlauf ihrer Regierungszeit entfernte sich die PT – die früher sehr enge Verbindungen zu den linken sozialen Bewegungen hatte – immer mehr von dieser Basis und verfolgte eine zunehmend unternehmerfreundliche Politik.

Die Frage, wie sich historisch eng mit der PT verbundene Organisationen wie der Gewerkschaftsdachverband CUT oder die Landlosenbewegung MST zu der nun regierenden Partei verhalten sollten, stellte diese Gruppen vor interne Zerreißproben. Letztlich gewannen die realpolitischen Strömungen die Oberhand, weshalb die PT mit der Zeit fast alle relevanten linken Großorganisationen kooptieren konnte und diese heute weiterhin Rousseff unterstützen.

Auch verschiedene linke Zeitungen wie Carta Maior oder Brasil de Fato halten der PT die Treue und fahren eine regelrechte Kampagne gegen Silva – wobei sie anscheinend übersehen, dass auch Dilma Rousseff etwa die Privatisierung öffentlicher Güter vorangetrieben hat oder im Bereich der LGBT-Rechte eine ähnlich konservative Haltung wie Marina Silva einnimmt und sich in ihrer Amtszeit wiederholt dem Druck evangelikaler Gruppen beugte.

Für eher linksradikal und außerparlamentarisch orientierte AktivistInnen ist das grundlegende Problem daher vielmehr, dass es an einer wirklichen linken Alternative mangelt, wie der Blogger Tsavkko schreibt: Es sei letztlich egal, ob Rousseff oder Silva die Wahl gewinne, da sie im Grunde beide für dasselbe Wirtschafts- und Entwicklungsmodell stünden. Mit Silva würde man lediglich das bekannte Schlechte (Rousseff) gegen das Unbekannte eintauschen. Eine Niederlage von Rousseff könne jedoch – aufgrund der erwähnten Befriedung durch die PT – womöglich zumindest ein Impuls dafür sein, dass die Linke sich neu erfindet und reorganisiert.

(Erschienen in: ak – analyse & kritik Nr. 597 vom 16.09.2014)

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