Liebes Museum der Bildenden Künste Leipzig, geht’s noch?!

Mit der morgen eröffnenden Ausstellung „Die Schöne und das Biest“ schießt das Leipziger Museum der Bildenden Künste (MDBK) mal wieder einen Vogel ab in Sachen Sexismus. Eine Freundin hat ein Protestschreiben formuliert, das gerne ans MDBK geschickt und weiterverbreitet werden darf.

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Update (17.10.): Auf dem Blog der Zeitschrift Outside the Box findet sich jetzt ein Artikel, der die Verbindung von Sexismus und Nazi-Ästhetik in der MBDK-Ausstellung ausführlich kritisiert. Das Leipziger Stadtmagazin Kreuzer berichtet über die rabiaten Reaktionen des Museums auf den Protest bei der Ausstellungseröffnung.

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Sehr geehrtes Museum der Bildenden Künste,

was Sie da als Ausstellung ankündigen, ist der letzte abgedroschene Scheiß. Animal paintings, in deren Zentrum junge barbiehafte Frauen stehen, die an einem überdimensionierten Kuscheltier lehnen? Wer ist hier bitte das Biest? Achso, es sind „hintergründige Metaphern“ – nur wofür? Symbolistische Frauenvisionen an Getier, Bedrohungsszenarien – auch ein Kommentar auf das Jahr 1933.

Die Frau so nah am Tier, als Objekt, der männliche weiße Künstler als Subjekt, ein Grundmuster des Sexismus in der Kunst, so oft bedient und wiederholt und immer noch stellt es vor allem das patriarchale Dominanzstreben in aller obszönen Selbstgefälligkeit aus. Und Sie entscheiden sich für eine Ausstellungskonzeption (?), die die Abwertung von Frauen als das Andere, die Zurichtung als Normkörper nun zum Bildthema, zum Inhalt hat! Und dieses Nichtthema – die Schöne und das Biest – ist gewählt, um einen Naziästheten, einen ignoranten geilen Sack, dessen schmalzige Fantasie Frauen zur Wurst in den Hotdog legt – Achtung, Parodie – und einen Modedesigner, der Kurator spielt zusammen zu halten!

„Intensiv ist die jahrelange Auseinandersetzung mit dem weiblichen Körper“? Also bitte! Was soll das denn für eine Auseinandersetzung sein? Junge Frauenkörper als Ware, als Phalli, als Hüllen. Vergewaltigungsphantasien und Designerfrauen, metergroß an ihrer Fassade. Wie wäre es mit einer intensiven Auseinandersetzung mit Sexismus in der Kunst? Mit der Politik Ihres Hauses, in dem es in Ordnung zu sein scheint, dass Bilder der Gewalt und Bilder von Menschen, deren Verstrickung in den Nationalsozialismus nachweislich ist, gezeigt und gefeiert werden, ohne sie zu problematisieren oder ihren Gewaltcharakter offen zu legen. Statt dessen wird einfach nur gedoppelt, was an menschenverachtender Darstellung schon in der Welt ist, ob es sich gut verkauft oder für das „breite Publikum“ erst wieder vorgekramt werden muss.

Was für ein Menschenbild hat jemand, der ab 1933 die NSDAP so fest umarmte, dass er seine Briefe mit „Altparteimitglied“ unterschrieb? Der sich an der Dresdner Ausstellung „Entarteter Kunst“ beteiligte? Dass Müller von der Kulturpolitik der DDR als Nazi-Künstler „stigmatisiert“ wurde, scheint ihn Ihrer Meinung nach retrospektiv zu adeln. Später Triumph für den „Zeichner, Grafiker und Maler von Rang“ als den Sie Müller würdigen wollen, dass er mit einem 1933 entstandenen Circe-Bild jetzt Plakat einer Ausstellung sein darf, in der es um femmes fatales, playmates und Tierfrauen geht, um die Bedrohung des Mannes durch eine imaginierte weibliche Gefahr und die gleichzeitige „Lösung“ durch die Abtötung des Weiblichen in der Überidealisierung. Dem permantenten Zugriff auf den weiblichen Körper, für den Maler, Betrachter und Kunden entblößt und drapiert, steht bei Müller zudem die dumpfe oder verschlingende Tierhaftigkeit der männlichen Sexualität gegenüber. Was genau soll hier gewürdigt werden?

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Widerständigkeiten im ›Land der Zukunft‹

Unrast-Titel Bald erscheint – gerade noch rechtzeitig zur Buchmesse in Frankfurt – im Unrast-Verlag ein neuer Sammelband zu Brasilien. Unter dem Titel »Widerständigkeiten im ›Land der Zukunft‹« präsentiert er »andere Blicke auf und aus Brasilien«. Das Buch lenkt den Blick dorthin, wo zwischen Wachstumszahlen und Außenhandelsbeziehungen Menschen leben und kämpfen, nach Rio de Janeiro, nach São Paulo, in urbane und ländliche Räume, auf kleine Details und aufs große Ganze.

Zu Wort kommen Forscher_innen und Aktivist_innen aus Brasilien und Deutschland. Historische Analysen kontrastieren aktuelle Bestandsaufnahmen und Ausblicke in die Zukunft. Die betrachteten Widerstandsformen erstrecken sich von Straßenprotesten über Musik, Literatur und Fußball bis hin zu Streetart und Urban Gardening. Von mir findet sich darin ein Artikel über »Capoeira zwischen Anpassung, Aneignung und Widerstand«.

Weitere Infos und Bestellmöglichkeiten gibt es hier.

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Deutschland als Marke. Mit dem »Deutschlandjahr« wirbt die BRD um Brasiliens Markt

Mitte Mai läutete Bundespräsident Joachim Gauck in São Paulo das »Deutschlandjahr« ein, das unter dem Motto »Wo Ideen sich verbinden« die deutsch-brasilianischen Beziehungen befördern soll. Nicht nur das Motto erinnert an die Kampagne »Deutschland – Land der Ideen«, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung und die Trägerorganisationen. Ein Jahr lang präsentiert sich Deutschland in verschiedenen Städten Brasiliens mit Konzerten, Ausstellungen und Veranstaltungen; die Themenpalette reicht von klassischer Musik und deutscher Einwanderung nach Brasilien über Bauhaus und Wissenschaftskooperation bis hin zu nachhaltiger Entwicklung und Fußball.

Seit 2005 organisiert das Auswärtige Amt solche »Deutschlandjahre«: Nach China, Vietnam, Indien und Russland ist nun also mit Brasilien ein weiteres aufstrebendes Schwellenland dran, von dessen Wirtschaftswachstum die BRD gerne profitieren würde.

Der brasilianische Markt ist noch längst nicht ausgeschöpft

Wesentlicher Hintergrund für die groß angelegte PR-Kampagne sind nicht zuletzt Befürchtungen, die Eurokrise könne den Absatz deutscher Firmen in Europa und damit das exportfixierte deutsche Modell der Profitmaximierung gefährden. (1) Schon jetzt ist Brasilien Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika, doch gilt der brasilianische Markt als noch längst nicht ausgeschöpft; er könnte somit Ausfälle beim Export in die Eurozone kompensieren.

Entsprechend ist an der Initiative des Auswärtigen Amtes neben dem Goethe-Institut und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung unter anderem auch der Bundesverband der Deutschen Industrie beteiligt. Von brasilianischer Seite her gibt es Unterstützung von Verbänden wie der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer, dem Dachverband der brasilianischen Industrie, dem Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus São Paulo und dem Kulturministerium. Als »Premiumpartner« sponsern in Brasilien tätige deutsche Großkonzerne wie BASF, Allianz, Mercedes-Benz und Siemens dieses »Festival der Ideen, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten« (2).

Deutsche Kollaboration während der Militärdiktatur

Als weniger rühmliche »Premiumpartner« spielten einige dieser Unternehmen auch in der Vergangenheit eine Rolle in Brasilien: Nicht nur die sozialliberalen westdeutschen Regierungen, sondern auch die deutsche Industrie pflegten seinerzeit gute Beziehungen zu der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis 1985). Zu den bekanntesten Ablegern gehörte damals die VW-Tochter Volkswagen do Brasil, die wie andere deutsche Konzerne auch davon profitierte, dass Gewerkschaften unter der Militärdiktatur brutal zerschlagen wurden. (3)

Der Aufarbeitung dieser Zeit widmet sich in Brasilien seit 2012 eine Wahrheitskommission. Erschwert wird dieser Prozess durch ein Amnestiegesetz, das 1979 erlassen wurde und das allen Militärangehörigen Straffreiheit zusichert. Die deutsche Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur steht zwar nicht im Fokus der Kommission, dürfte dort aber durchaus thematisiert werden. Bei Gaucks Besuch forderte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff denn auch Zugang zu deutschen Archiven, die Aufschluss über Verbrechen der Militärs geben könnten.

Auch an anderen Stellen gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Machtverhältnisse zwischen Deutschland und Brasilien allmählich verschieben. So gelang es Brasilien kürzlich, im Streit um die Besetzung des neuen WTO-Chefpostens seinen Kandidaten Roberto Azevêdo durchzusetzen, wohingegen Deutschland, die EU und die USA den neoliberal orientierten Mexikaner Herminio Blanco bevorzugt hätten. Außerdem drängt Deutschland Brasilien dazu, seine Importzölle zu senken, da die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur seit Jahren nicht vorankommen. Dem verweigert sich Brasília jedoch.

Der Wunsch, den deutschen Zugriff auf diesen wachsenden Markt zu sichern, stellt somit einen wesentlichen Hintergrund des »Deutschlandjahrs« dar. Damit ist dieses auch ein Baustein einer deutschen Kulturpolitik, die im Ausland zunehmend »einen Beitrag leisten soll zur Standortpolitik, zu dem, was als ›nation branding‹ bezeichnet wird«, wie es Bruno Fischli vom Goethe-Institut 2010 in einem Interview ganz freimütig erklärte. Im Zuge dieses »nation branding« vermarktet sich die BRD als weltoffenes Land, das internationaler und gelassener geworden sei, wie Gauck bei seiner Rede in São Paulo betonte: »Die Deutschen haben begonnen, sich selber wieder zu mögen, und das ist eine gute Voraussetzung, auch anderen mit Wärme und Neugier zu begegnen.«

Damit reiht sich das »Deutschlandjahr« gut in andere Imagekampagnen wie »Du bist Deutschland« oder besagtes »Land der Ideen« ein, die Diversität als Standortfaktor erkannt haben und daher (bestimmte Formen von) Einwanderung und »Multikulti« fördern. Diese Offenheit ist freilich höchst selektiv, und sowohl auf staatlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene ist insgesamt weiterhin ziemlich wenig von »Wärme und Neugier« gegenüber Anderen zu spüren.

Anmerkungen:

1) Siehe den Artikel »Motor der Industrie« vom 16.5.2013 bei www.german-foreign-policy.com.

2) www.alemanha-brasil.org

3) Siehe www.german-foreign-policy.com, 16.5.2013.

(erschienen in: ak – analyse & kritik Nr. 584, 21.06.2013)

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Lost in translation. Das Weltsozialforum in Tunesien zwischen Stillstand und Aufbruch

»Die Revolution der Würde begrüßt das Weltsozialforum« – so wurden die rund 50.000 TeilnehmerInnen des Weltsozialforums (WSF) in ganz Tunis mit Bannern auf französisch, arabisch, spanisch und englisch willkommen geheißen. Vom 26. bis 30. März 2013 war die elfte Ausgabe des einst als Gegenveranstaltung zum Davoser Weltwirtschaftsforum gegründeten Treffens in Tunesien zu Gast. Damit würdigten die WSF-OrganisatorInnen die revolutionären Aufbrüche im arabischen Raum, die dort Ende 2010 nach der Selbstverbrennung eines jungen Straßenhändlers ihren Ausgang genommen hatten. Beim vorigen WSF 2011 in Dakar (Senegal) waren die Ereignisse in Tunesien mit Begeisterung verfolgt und euphorisch gefeiert worden.
In Tunesien ist diese Euphorie seit dem Wahlsieg der Islamisten im Oktober 2011 geschwunden. Die Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaïd Anfang Februar 2013 versetzte den progressiven Kräften im Land einen weiteren Dämpfer. Vom WSF erhofften sich daher viele tunesische Linke neuen Schwung für die aktuellen politischen Kämpfe in ihrem Land. Weiterlesen

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Über den Black Atlantic

Mit einiger Verspätung habe ich vor kurzem meine Magisterarbeit über »Authentizität und Hybridität in der Capoeira Angola« veröffentlicht.

Auch in Deutschland erfreut sich Capoeira, der aus Brasilien stammende Kampftanz, wachsender Beliebtheit. Die Stilrichtung Capoeira Angola findet ihre AnhängerInnen vor allem im alternativen Spektrum, wobei die Suche nach Selbstentfaltung und persönlicher Entwicklung eine zentrale Rolle spielt. Das Buch geht der Frage nach, wie Capoeira-Angola-Spielerinnen und -Spieler hierzulande das komplexe Geflecht aus Tanz, Musik, Bewegungsformen und Mythologie für sich nutzbar machen und wie sich die Capoeira dabei verändert. Welche Rolle spielen die Interpretation der Capoeira als schwarze Widerstandsbewegung und deren ›afrikanische Wurzeln‹? Wie fügt sich der Tanz hierzulande in einen Markt ›exotischer‹ Freizeitaktivitäten ein? Solche Prozesse werden in Anlehnung an ein postkoloniales Verständnis von kultureller Übersetzung analysiert, das sich auf die Komplexität und Vielschichtigkeit von ›Zwischenräumen‹ konzentriert. Ziel ist ein tieferes Verständnis transkultureller Übertragungen – und zwar jenseits einer Vorstellung von ›Kulturen‹ als homogenen Einheiten.

Weitere Infos und Bestellmöglichkeiten finden sich hier.

Nachklapp: Im Februar 2015 rezensierte der »HoploBlog« die Studie: »Lempp gelingt es auf hervorragende Weise … eine allgemein verständliche und gut lesbare ethnologische Studie vorzulegen. (…) Darüber hinaus greift die Autorin auf originalsprachliche Quellen zurück, was den Wert ihrer Arbeit zusätzlich steigert. Das Buch von Sarah Lempp ist uneingeschränkt empfehlenswert…«

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Tote große weiße Männer. Wie Kolonialismus im Deutschen Historischen Museum (nicht) vorkommt

Die Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin versammelt beeindruckende 8.000 Exponate zur »Geschichte von Deutschen und Europäern«. Die Geschichte des deutschen Kolonialismus ist darin allerdings fast unsichtbar: Im umfangreichen Abschnitt, der sich dem deutschen Kaiserreich widmet, findet sie lediglich in einer versteckten Vitrine Erwähnung. Die Gruppe »Kolonialismus im Kasten?« führt daher kritische Rundgänge im DHM durch, um auf diese Leerstellen einzugehen. Für ak sprach ich mit den Macherinnen über die Kritik am Museum, ihre neue Homepage und die Rolle von Kolonialismus im öffentlichen Gedächtnis. Weiterlesen

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Archaische Tradition dort, Opferindustrie hier

»Herr Rothermund, wie zivilisiert ist Indien?« Mit dieser Frage eröffnete der Moderator im Deutschlandfunk am 29. Dezember 2012 sein Interview mit dem »Politikwissenschaftler und Indienkenner Professor Dietmar Rothermund«. Anlass war die Vergewaltigung einer jungen Inderin, an deren Folgen die Frau 13 Tage später starb. In eine ähnliche Kerbe schlugen viele Medien in Europa und den USA bei der Berichterstattung über das Verbrechen und die darauf folgenden Proteste: Die brutale Tat schien für sie vor allem dadurch erklärbar zu sein, dass Indien ein patriarchalisch geprägtes, »rückständiges«, irgendwie »archaisches« und unzivilisiertes Land sei. So sieht Christoph Hein in der FAZ vom 3. Januar 2013 das Land »noch sehr weit von einer modernen Zivilgesellschaft entfernt«, und Die Zeit vom 30. Dezember schreibt, die jugendlichen Protestierenden wendeten sich gegen »das konservative, alte Indien, das in Teilen nicht weniger mittelalterlich denkt als in Afghanistan oder Pakistan – und seine Frauen ähnlich schlecht behandelt.«

Andererseits erklären manche die hohe Zahl an Vergewaltigungen in Indien damit, »dass Indien sehr modern geworden ist und dass gerade in der rapiden Modernität auch gewisse Gefahren lauern« – dies sei »die schwarze Seite der Modernität«, so Rothermund in besagtem Radiointerview. Die rasche Modernisierung des Landes führe zu so starken Veränderungen, dass junge Männer »Taten begehen, die früher so nicht begangen worden wären«.

Im ersten Fall werden Vergewaltigungen also als etwas »Mittelalterliches« und »Traditionelles« dargestellt, das damit zu erklären sei, dass Frauen einen so schlechten gesellschaftlichen Stand hatten in der Vergangenheit – einer Zeit, in der Indien anscheinend steckengeblieben ist und die »wir« demnach längst hinter uns gelassen haben. Im anderen Fall werden sie als ein modernes Phänomen beschrieben, da die Auflösung traditioneller Sozialstrukturen und Sexualmoralen Gewalt gegen Frauen befördere.

Jedenfalls – so der Tenor der hiesigen Berichterstattung – sei das hohe Maß an Gewalt gegen Frauen ein spezifisch indisches Problem, das in der »zu schnellen« Modernisierung oder der dortigen Kultur begründet liege – so führt die FAZ (1.1.2013) »Konflikte mit der Sexualmoral« und die »männliche Dominanz im öffentlichen Raum« an. Indirekt schwingt dabei stets die Annahme mit, sexuelle Gewalt gegen Frauen sei hierzulande ein zu vernachlässigendes Problem, das »wir« längst im Griff hätten.

Dass dem nicht so ist, zeigen alleine schon die Zahlen. So werden in Deutschland laut einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 2004 jedes Jahr zwischen 7.000 und 8.000 Vergewaltigungen polizeilich angezeigt, wobei davon ausgegangen wird, dass nur ca. fünf Prozent aller vergewaltigten Frauen dies auch anzeigen. Von den gemeldeten Vergewaltigungen werden nur ca. 13 Prozent gerichtlich verurteilt (in Indien sind es laut dem Wall Street Journal 25 Prozent).

Und auch jenseits solcher Statistiken gibt es zahllose Belege dafür, dass sexuelle Gewalt hier viel weiter verbreitet ist als allgemein angenommen und dass Betroffene es sehr schwer haben, Gehör zu finden. Feministische AktivistInnen sprechen daher von einer »rape culture« – einer tief verankerten gesellschaftlichen Kultur, in der Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt verharmlost werden, in der ein »Nein« auch mal ein »Ja« sein kann und in der den TäterInnen mehr Glauben geschenkt wird als den Opfern.

Die bekanntesten Beispiele aus dem letzten Jahr sind die Fälle Kachelmann, Strauss-Kahn und Assange, die von den Medien schnell zu Opfern rache- oder geltungssüchtiger Frauen stilisiert wurden. Der Spiegel bot Kachelmann und seiner Frau eine Plattform, um eine »Opferindustrie« zu kritisieren, durch die »Falschbeschuldigungen ein Massenphänomen geworden« seien. Mit ähnlich wenig Solidarität können Betroffene auch in weniger prominenten Fällen rechnen, wie es etwa die Kampagne »Ich hab’ nicht angezeigt« im vergangenen Jahr deutlich machte. Diese sammelte Aussagen von Betroffenen sexualisierter Gewalt darüber, warum sie die Straftaten nicht angezeigt haben.

Konflikte mit der Sexualmoral oder männliche Dominanz im öffentlichen Raum sind also mitnichten typisch indische Probleme. Denn auch hier müssen Frauen sich anhören, sie seien selbst schuld an einer Vergewaltigung, wenn sie kurze Röcke tragen oder gerne feiern gehen. Doch nicht nur im öffentlichen Raum sind Frauen in Gefahr: Studien zeigen, dass die Vergewaltiger in den allermeisten Fällen aus dem persönlichen Umfeld der Frauen stammen.

Libby Purves, Kolumnistin der London Times, stellte fest, angesichts der furchtbaren Tat in Indien blicke der Westen »angewidert gen Osten«. Dabei gibt es genügend Anlass, den Blick auf die eigenen Gesellschaften zu richten, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die aktuelle Berichterstattung ist somit wieder einmal ein Beispiel für neokolonialen Paternalismus: »White men saving brown women from brown men« – weiße (Männer) retten braune Frauen vor braunen Männern –, wie das die indische Theoretikerin Gayatri Spivak einmal genannt hat.

(erschienen in: ak – analyse & kritik Nr. 579, 18.1.2013)

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Von der Lust zu entwickeln. Die Kultursoziologin Hanna Hacker untersucht das Feld der »Entwicklungshilfe« aus einer queeren Perspektive

Das Feld »Gender and Development« hat im Bereich der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den letzten Jahren an Sichtbarkeit und Prominenz gewonnen. NGOs organisieren Workshops für Sexarbeiterinnen zu nicht-penetrativen Positionen aus dem Kama Sutra, deutsche EZ-Institutionen fördern spezielle Programme für LGBTI (1), auf UN-Ebene werden sexuelle Rechte als Menschenrechte eingeordnet.
Wie die Kultursoziologin Hanna Hacker in einem Artikel aus dem Jahr 2007 feststellt, beginnt diese »fröhliche Sexualisierung des Südens … nicht an einem historischen Nullpunkt. Auf ihr lastet vielmehr das historische Erbe der imperialistischen Zuschreibung von Lust an ein geopolitisch Anderes und seine Besetzung mit (post-)kolonialem Begehren.« (2)
Die koloniale Konstruktion der »Anderen« als sexuell freizügiger bildet also eine nicht zu vernachlässigende Hintergrundfolie beim Boom des Themas »Gender and Development«. In ihrem neuen Buch »Queer entwickeln« betrachtet Hacker daher das Feld der »Entwicklung« aus postkolonialer und feministischer Perspektive: Warum ist die Vorstellung von Entwicklung vs. Unterentwicklung in unserer Gesellschaft so bestimmend, und was hat das ganze mit Begehren zu tun? Weiterlesen

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Auf gute Nachbarschaft. In Leipzig stoßen Pläne zur dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen auf heftige Proteste – aber auch auf viel Zustimmung

»Wir sind das Volk!«, skandiert die Menschenmenge vor dem »Kulturhaus Völkerfreundschaft« in Leipzig-Grünau und rüttelt an den Türen, um Einlass in den überfüllten Saal zu fordern. Dort stellt Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) an jenem Abend des 11. Juni 2012 das städtische Konzept vor, demzufolge in Grünau ein weiteres Asylbewerberheim eröffnet werden soll. Rund 500 AnwohnerInnen sind gekommen, die Stimmung ist aufgeheizt. Auch 20 Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen scheint sich wenig geändert zu haben an den Ressentiments, die sich in der Mitte der Gesellschaft gegenüber Asylsuchenden finden.

Menschenunwürdige Massenunterkünfte

Anfang Mai hatte die Stadtverwaltung das Konzept »Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig« vorgestellt, das sechs kleinere Unterkünfte für Asylsuchende in verschiedenen Stadtteilen sowie eine neue Sammelunterkunft als Ersatz für das bestehende große Heim in der Torgauer Straße vorsieht.

Den umfunktionierten Kasernenbau in der Torgauer Straße im Nordosten der Stadt kritisieren seine BewohnerInnen und unterstützende Initiativen seit Jahren wegen seines menschenunwürdigen Zustands: Das Gebäude ist stark renovierungsbedürftig und liegt in einem abgelegenen Gewerbegebiet, es gibt Kakerlakenbefall. Hier leben rund 200 Menschen auf engstem Raum: Pro Person stehen nur sechs Quadratmeter zum Schlafen und Wohnen zur Verfügung, bis zu sechs Personen müssen sich ein Zimmer teilen.

Aufgrund dieser Mängel sowie der in den letzten Jahren steigenden Zahl von in Leipzig ankommenden Asylsuchenden – und nachdem das Unternehmen Amazon Interesse an dem Grundstück angemeldet hatte -, sollte das Heim vor zwei Jahren geschlossen und dafür ein Containerheim in der nahe gelegenen Wodanstraße errichtet werden. Das Vorhaben scheiterte damals am vehementen Protest von Initiativen, Vereinen und Betroffenen. Kritisiert wurde nicht nur der noch weiter außerhalb gelegene Standort des geplanten Neubaus, sondern auch grundsätzlich die Unterbringung von Asylsuchenden in Massenunterkünften.

Diese Kritik griffen die Stadtratsfraktionen von Linkspartei und Grünen auf und beantragten die Erstellung eines Konzepts für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Ergebnis dieses Stadtratsbeschlusses ist das nun vorgelegte Konzept. (siehe Kasten)

»Feindlichkeit gegen kritische Bürger«

Bevor es Mitte Juli im Stadtrat beschlossen werden konnte, stellte Sozialbürgermeister Fabian das Konzept in den Sitzungen der entsprechenden Stadtbezirksbeiräte vor – und traf dort auf heftige Proteste von AnwohnerInnen. Vor allem in den Stadtteilen Portitz, Wahren und Grünau sah sich Fabian jeweils Hunderten von aufgebrachten BürgerInnen gegenüber, die den Plänen der Stadt mit »klassischen« rassistischen Vorwürfen begegneten: Diese reichten von der Sorge um »Vermüllung« und einen Anstieg der Drogenkriminalität über die Angst um Frauen und Kinder bis hin zur Behauptung, die umliegenden Immobilien würden durch die Nähe zu einem Asylbewerberheim an Wert verlieren.

Wolf-Dietrich Rost, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der CDU, konnte daran nichts Verwerfliches finden und sprach wegen des Rassismusvorwurfs gegenüber solchen Aussagen gar von »Feindlichkeit gegen kritische Bürger«. Auch die NPD nutzte das Thema zur Stimmungsmache und rief zu »kreativem Widerstand gegen die Verausländerung beschaulicher Ortsteile« auf.

Allerdings formierte sich auch bald Widerstand gegen die rassistische Hetze: Einzelpersonen und verschiedene Gruppen schlossen sich im Initiativkreis Menschen.Würdig zusammen und erarbeiteten eine Petition für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden, die innerhalb kurzer Zeit über 5.000 Menschen unterzeichneten. Im Stadtteil Plagwitz – wo ebenfalls ein Asylbewerberheim entstehen soll – gründete sich außerdem die Initiative Offene Nachbarschaft, die ihre zukünftigen NachbarInnen explizit willkommen heißt und damit der Stimmungsmache in anderen Stadtteilen etwas entgegen setzen will.

Den Asylsuchenden wird Mitbestimmung verweigert

Auf der Ratsversammlung am 18. Juli wurde das Konzept letztlich trotz allem mit großer Mehrheit angenommen. Nur aus den Reihen von CDU und NPD gab es Gegenstimmen und Enthaltungen. Juliane Nagel, Stadträtin der Linkspartei, begrüßte die Verabschiedung des Konzepts als »Schritt in die richtige Richtung«. Sie bedauerte allerdings die Ablehnung eines Antrags der Linksfraktion, der eine Beteiligung der Geflüchteten an der Umsetzung des Konzeptes gefordert hatte. Neben dem Antrag des Migrantenbeirates, die Asylsuchenden über das neue Unterbringungskonzept in ihren Landessprachen zu informieren, war dies der einzige Antrag, mit dem diese als eigenständige Akteure in den Prozess einbezogen werden sollten.

Bis die BewohnerInnen der Torgauer Straße in die neuen Häuser umziehen können, wird zudem noch ein ganzes Jahr ins Land gehen: Die Sanierungsarbeiten sollen erst Ende 2013 abgeschlossen sein. Wieso dafür soviel Zeit eingeplant werden muss, konnte Fabian bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirats in Plagwitz nicht wirklich begründen.

Allerdings bleibt so noch etwas Zeit für eine »demokratische Bildungsoffensive«, wie sie ein angeblich städtisches Schreiben Mitte Juni vorschlug. Dem Brief – der sich schnell als Fälschung entpuppte – war ein Informationsblatt beigefügt mit dem Titel »Rassismus – was ist das eigentlich?«. Anschauungsmaterial zu dieser Frage lieferten die Leipziger Debatten in den letzten Wochen allemal.

Weitere Informationen unter www.menschen-wuerdig.org und agdezentralisierungjetzt.blogsport.eu.

Infobox: Dezentralere Unterbringung von Asylsuchenden

In Leipzig wohnen ca. 60 Prozent der Asylsuchenden in eigenen Wohnungen. Die anderen 40 Prozent leben bisher in zwei großen »zentralen Sammelunterkünften« in der Torgauer Straße und der Lilienstraße. Das Konzept der Stadt sieht vor, dass neben dem bleibenden Haus in der Lilienstraße sieben neue Standorte eröffnet werden sollen, verteilt auf verschiedene Stadtteile. In den neuen Unterkünften soll der Minimalwohnraum pro Person auf 7,5 Quadratmeter steigen. In einem Raum sollen nur noch maximal zwei Personen zusammen leben, Familien eigene Räumlichkeiten bekommen und die BewohnerInnen einen eigenen Zugang zu Bad, WC und Küche erhalten. Außerdem soll die soziale Betreuung verbessert werden, und es sind Patenschaften der in den Stadtteilen lebenden BewohnerInnen geplant.

In den neuen Wohnanlagen sollen zwischen 30 und 220 Personen wohnen. Nicht nur durch die erheblichen Unterschiede in der Bewohnerzahl, sondern auch aufgrund der alleinigen Nutzung der neuen Unterkünfte durch Asylsuchende erfüllt das städtische Konzept nur bedingt den Anspruch einer dezentralen Unterbringung. Dennoch stellt es einen Fortschritt gegenüber dem Status Quo dar. Die neuen Häuser in Wohngebieten bieten den BewohnerInnen eine bessere infrastrukturelle Anbindung und mehr Möglichkeiten zum Kontakt mit der Stadtgesellschaft. Zudem ist durch den Wegfall der Bewachung durch Sicherheitskräfte (wie in der Torgauer Straße) mehr Bewegungsfreiheit gegeben. Des Weiteren benennt das Konzept es als langfristiges Ziel, alle Asylsuchenden wirklich dezentral, d.h. selbstbestimmt und in eigenen Wohnungen, unterzubringen.

(Erschienen in: ak – analyse & kritik Nr. 574, 17.08.2012)

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